Kategorie-Archive: Informationen
Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
Seit dem 1.1.2020 gilt eine Mindestvergütung für Auszubildende, die außerhalb der Tarifbindung liegen. Die Höhe [...]
Dez.
Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
Nach dem SGB V tritt keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein, wenn [...]
Dez.
Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
In einem allgemeinen bzw. reinen Wohngebiet ist es erlaubt, Parkplätze für die Anzahl an Autos [...]
Dez.
Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) haben am 2.10.2023 entschieden, dass das kurzfristige Absagen eines [...]
Dez.
Testamentarische Bedingung– Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschied im Juli 2023 über die Gültigkeit einer testamentarischen Bedingung, durch [...]
Dez.
Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass [...]
Dez.
Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
In einem vom Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall machte ein Versicherungsnehmer gegen seine Wohngebäudeversicherung Gebäudeschäden geltend. [...]
Dez.
Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
In seiner Sitzung v. 20.10.2023 hat nun auch der Bundesrat den Änderungen bei der Lkw-Maut [...]
Dez.
Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
Das Bundesministerium der Finanzen hat aktualisierte Verwaltungsvorgabe für die Steuerregeln rund um das häusliche Arbeitszimmer [...]
Okt.
Kindergeld bei Studium außerhalb Europas
Mit Urteil vom 21.6.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) wesentliche Klarstellungen zum Kindergeldanspruch bei einem Auslandsstudium [...]
Okt.