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Basiszinssatz zur Vorabpauschale für Investmentfonds bekanntgegeben

Am Jahresanfang wird auf dem Verrechnungskonto von Investmentfonds die Vorabpauschale in Abzug gebracht, es sei [...]

EuGH: Wann Fahrtzeit als Arbeitszeit gilt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst anhand der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort [...]

Verfassungsbeschwerde gegen das Grundsteuer-Bundesmodell eingereicht

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteilen vom 12.11.2025 in drei Verfahren klargestellt, dass er die Regelungen [...]

Flugannullierung – Erstattung muss auch erhobene Provision umfassen

In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall kauften mehrere Reisende in einem Buchungsportal Flugtickets [...]

Handwerksbetrieb – Betriebsleiter muss fachlich-technische Leitung tatsächlich ausüben

Der Betriebsleiter einer juristischen Person muss wie ein das Handwerk selbstständig betreibender Handwerksmeister die handwerklichen [...]

Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu [...]

Arbeitsvertrag – pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam

Ein Arbeitnehmer war seit dem 1.1.2022 als Gebietsleiter bei einem Unternehmen tätig und ihm wurde [...]

Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte darüber zu entscheiden, ob bei folgendem Sachverhalt ein Arbeitsunfall vorlag: [...]

Gewerberaummiete – Einsichtsrecht des Mieters in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung

Bei Gewerberaummietverhältnissen besteht weiterhin das Recht des Mieters zur Einsichtnahme in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung. [...]

Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig

Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Mieter nach Abschluss des Mietvertrags vom Vermieter [...]