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Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hatte zu entscheiden, ob eine per E-Mail gestellte Zimmeranfrage [...]

Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Fluggesellschaften für übliches [...]

Bonuskürzung wegen Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine variable, zielabhängige Vergütung während der Elternzeit anteilig gekürzt [...]

Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass einem Mitarbeiter, der für einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, [...]

Elternunterhalt – Anhaltspunkte für Überschreiten der Einkommensgrenze

Ein Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger auf ein erwachsenes Kind, dessen Eltern vom Sozialamt Leistungen erhalten, [...]

Unberechtigte Kündigung wegen Schriftformmangels kann Schadensersatz auslösen

Ein Vermieter, der bei einem langfristigen Mietvertrag eine unberechtigte Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels ausspricht, [...]

Bloßes Kaufinteresse rechtfertigt keine Grundbucheinsicht

Nach der Grundbuchordnung (GBO) ist jedem die Einsicht in das Grundbuch gestattet, der ein berechtigtes [...]

Prüfung eines Testaments im Erbscheinverfahren

Im Erbscheinverfahren wird die Gültigkeit des Testaments von Amts wegen geprüft. Soll ein Erbschein erteilt [...]

Haftung bei Kollision nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) entschiedenen Fall stritten sich die Parteien um [...]

BMF veröffentlicht Praxishinweise zur Aktivrente

Seit dem 1.1.2026 gelten die Regelungen zur sog. Aktivrente, die einen neuen Steuerfreibetrag für rentenversicherungspflichtig, [...]