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Altersbedingter Kapazitätsverlust bei Elektroauto ist kein Sachmangel

In einem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte eine Käuferin im August 2022 einen gebrauchten [...]

Krankschreibung nach Kündigung – Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitnehmer hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für [...]

Zugang einer Bewerbung als E-Mail-Anhang

In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen auf dem Portal Kleinanzeigen eine [...]

Grundstücksaufschüttung – Grenzabstand gilt bereits ab dem Böschungsfuß

Wer sein Grundstück durch eine Aufschüttung erhöht, muss unter bestimmten Voraussetzungen die vorgeschriebenen Abstände zum [...]

Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus nicht immer ein Sachmangel

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus einen Sachmangel [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – kein Anspruch auf Auswertungssoftware

In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der [...]

Versicherungsmakler – Umdeckung einer Wohngebäudeversicherung

Der Versicherungsmakler muss Fragen des Wohngebäudeversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden und nach Vorschäden im abgefragten [...]

E-Rechnung: Was Unternehmen ab 1.1.2027 wissen müssen

Am 1.1.2025 ist die E-Rechnungspflicht zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmen im B2B-Bereich mit Übergangsregelungen bis [...]

Steuerbescheide werden ab 1.1.2027 digital bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 13.8.2026 eine wichtige Änderung bei der digitalen Bekanntgabe von [...]

Elternbeiträge an Schulförderverein als Schulgeld

Besucht ein Kind eine kostenpflichtige Privatschule oder Schule in freier Trägerschaft, die staatlich anerkannt ist [...]