Kategorie-Archive: Informationen
BFH: Zeitpunkt des Ablaufs der Spekulationsfrist bei privatem Immobilienverkauf
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.6.2026 seine ständige Rechtsprechung zur Spekulationssteuer bestätigt. Bei Anschaffung und [...]
Okt.
Grunderwerbsteuer: Einbeziehung von PV- und Solaranlagen beim Kaufvertrag
Das Niedersächsische Finanzministerium hat zu der Frage, wann im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mit Immobilie nebst [...]
Okt.
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Das Bundeskabinett hat am 2.9.2026 den Gesetzentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen [...]
Okt.
KI-Bilder und Urheberrecht – menschlicher Einfluss ist entscheidend
Der Schutzbereich eines Lichtbildwerkes beschränkt sich regelmäßig auf die Wahl des Bildausschnitts, die Perspektive, die [...]
Okt.
Photovoltaikanlage – Batteriespeicher muss vereinbarte Kapazität erreichen
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit Montagenebenpflicht zu [...]
Okt.
Klare Regelungen bei Arbeit auf Abruf
In der Praxis gibt es einige Branchen, in denen flexible Arbeitszeiten üblich sind. Besonders flexibel [...]
Okt.
Direktionsrecht – Grenzen bei der Zuweisung anderer Tätigkeiten
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber u. a. Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen [...]
Okt.
Balkonsanierung kann Sache der Eigentümergemeinschaft sein
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen [...]
Okt.
Blumenkübel können Hindernis auf Gehweg darstellen
In einem vom Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschiedenen Fall hatte eine Anwohnerin mehrere Blumenkübel auf einem [...]
Okt.
Einfahrt in den fließenden Verkehr – Vorrang auch für überholende Fahrzeuge
Nach der Straßenverkehrs-Ordnung hat derjenige, der von einem anderen Straßenteil – hier aus einer Parkbucht/Grundstückseinfahrt [...]
Okt.
