Kategorie-Archive: Informationen

Terminsache 12./13.10.: Bundesverfassungsgericht verhandeltüber Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 12.10.2026 und am 13.10.2026 über zwei Verfahren zur Erbschaft- und [...]

Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität

Die Bundesministerien der Finanzen (BMF) und der Justiz (BMJ) haben am 16.7.2026 in einer gemeinsamen [...]

GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet

Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen stabilisiert und ein Anstieg der [...]

Internationaler Austausch der Finanzkontendaten zum 30.9.2026

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8.6.2026 veröffentlicht, dass es zum 30.9.2026 die Finanzkontendaten [...]

BFH: Zur Fortführung der Geschäftsführertätigkeit nach Unternehmensverkauf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich dazu geäußert, wann im Rahmen eines Unternehmensverkaufs eine zusätzliche Zahlung [...]

Amtliche Richtwertsammlung 2025 und Pauschbeträge für Sachentnahmen 2026 veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 25.6.2026 die neue Richtsatzsammlung für das [...]

Recht auf Reparatur

Nachdem die europäische Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ in deutsches   Recht umgesetzt wurde, gelten [...]

Online-Kündigung – keine zusätzlichen Informationen auf der Bestätigungsseite

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall bot ein Fitnessstudiobetreiber auf seiner Website Verbrauchern den [...]

Erneute Kündigung wegen Lüge im Kündigungsschutzprozess

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht auf dieselben Kündigungsgründe stützen, die er bereits [...]

Arbeitszeugnis muss Geschäftsstandards entsprechen

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis [...]